Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.
„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten.
Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.
„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.
Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.
Ein ständiger Koordinierungsmechanismus wird den Schmuggel kontrollieren, verhindern und bekämpfen. Das gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit Vertretern der Dienste bekannt. „Die Ziele sind klar, die Vorgehensweise..
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Am Mittwoch wird der Wind aus Nordwest wieder zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, in Sofia etwa 9°C. An der Schwarzmeerküste wird es wechselhaft..
Schneefall und starke Winde in der Nacht führten im Nordosten Bulgariens zu Stromausfällen in über 100 Siedlungen in den Regionen Russe, Silistra,..
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