Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bemängelt Entwurf für Verfassungsänderungen

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.

„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten. 

Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.

„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.

Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Premierminister Scheljaskow stellte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor

Heute wurden Maßnahmen gegen den Krieg auf den Straßen festgelegt

Bei einem von Premierminister Rossen Scheljaskow einberufenen Treffen wurden heute Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und zur Verbesserung des Zustands der Straßen erörtert. Im Anschluss an die Diskussion kündigte der Premierminister an, dass..

veröffentlicht am 08.04.25 um 18:06

Bulgarische Universitäten stellen ihre französischsprachigen Programme in Skopje vor

Die Möglichkeiten für eine qualitativ hochwertige Hochschulausbildung in Französisch in Bulgarien werden im Bulgarischen Kultur- und Informationszentrum in Skopje während einer Bildungsmesse vorgestellt.  Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne..

veröffentlicht am 08.04.25 um 13:05
Rossen Scheljaskow

Maßnahmen gegen den Krieg auf den Straßen im Fokus

Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen. Daran beteiligen sich Minister, Vertreter der Fachministerien und des Nichtregierungssektors...

veröffentlicht am 08.04.25 um 10:15