Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Premier spricht sich für Umstrukturierung der Sicherheitsdienste aus

Nikolaj Denkow
Foto: EPA/BGNES

Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind. 

Am dringlichsten sei das Gesetz über die Anti-Korruptions-Kommission, da es eine Grundvoraussetzung auf dem Weg zum Schengen-Beitritt Bulgariens sei, sagte Denkow vor Journalisten.

Auf eine Frage zur Reform in den Sicherheitsdiensten antwortete der Premierminister, deren Umstrukturierung sollte so diskutiert werden, dass es keine weißen Flecken in ihrer Arbeit gäbe, wie es derzeit der Fall sei.

Was den Wunsch der Regierung angeht, den Chefsekretär des Innenministeriums auszutauschen, dem sich Präsident Radew entschieden widersetzt, sagte Denkow, wenn der Präsident das Dekret zur Entlassung des Chefsekretärs nicht unterschreibe, bleibe nur die Möglichkeit einer Gesetzesänderung, die vom Parlament beschlossen werden müsse.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 25. März

Am Dienstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 12°C, in Sofia etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt sein. Im Westen kommt es stellenweise zu Regenschauern, am stärksten im Südwesten Bulgariens. Der leichte bis mäßige Wind weht weiterhin aus..

veröffentlicht am 24.03.25 um 19:45
Kostadin Kostadinow

„Wasrazhdane“ will Misstrauensantrag gegen Regierung initiieren

Die nationalistische und  prorussische   Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow wegen "systematischen Versagens in der Außenpolitik".  „Anstatt die nationalen..

veröffentlicht am 24.03.25 um 18:49

Bulgarin in Österreich bekennt sich schuldig, für Russland spioniert zu haben

Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA, die von der BTA zitiert wurde. Die Verdächtige habe für..

veröffentlicht am 24.03.25 um 18:37