Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind.
Am dringlichsten sei das Gesetz über die Anti-Korruptions-Kommission, da es eine Grundvoraussetzung auf dem Weg zum Schengen-Beitritt Bulgariens sei, sagte Denkow vor Journalisten.
Auf eine Frage zur Reform in den Sicherheitsdiensten antwortete der Premierminister, deren Umstrukturierung sollte so diskutiert werden, dass es keine weißen Flecken in ihrer Arbeit gäbe, wie es derzeit der Fall sei.
Was den Wunsch der Regierung angeht, den Chefsekretär des Innenministeriums auszutauschen, dem sich Präsident Radew entschieden widersetzt, sagte Denkow, wenn der Präsident das Dekret zur Entlassung des Chefsekretärs nicht unterschreibe, bleibe nur die Möglichkeit einer Gesetzesänderung, die vom Parlament beschlossen werden müsse.
Ein ständiger Koordinierungsmechanismus wird den Schmuggel kontrollieren, verhindern und bekämpfen. Das gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit Vertretern der Dienste bekannt. „Die Ziele sind klar, die Vorgehensweise..
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Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender..