Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Berichterstatter der Venedig-Kommission kommen wegen Verfassungsänderungen nach Sofia

Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf für Verfassungsänderungen zu diskutieren.

Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte – Staatsanwaltschafts- und Richterrat, Änderungen in Bezug auf geschäftsführende Regierungen, die Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten sowie die Umverlegung des offiziellen bulgarischen Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

„Trend“ und „Alpha Research“: 7 Parteien sicher im Parlament, 2 sind am Rande

Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..

veröffentlicht am 27.10.24 um 20:43
 Atanas Ilkow

Innenministerium: 71 Personen wegen Wahlverstößen festgenommen

Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:32
Rossiza Matewa

ZIK meldet höhere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen im Juni

Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:07