Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Berichterstatter der Venedig-Kommission kommen wegen Verfassungsänderungen nach Sofia

Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf für Verfassungsänderungen zu diskutieren.

Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte – Staatsanwaltschafts- und Richterrat, Änderungen in Bezug auf geschäftsführende Regierungen, die Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten sowie die Umverlegung des offiziellen bulgarischen Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

50-prozentige Erhöhung der Gehälter in psychiatrischen Kliniken ab 1. Mai

Die Gehälter der Beschäftigten in staatlichen psychiatrischen Kliniken sollen ab dem 1. Mai dieses Jahres um 50 Prozent erhöht werden. Das hat der parlamentarische Ausschuss für Gesundheit beschlossen. Die Abgeordneten beauftragten den..

veröffentlicht am 03.04.25 um 10:12

Bulgarische Konservenindustrie hat jetzt ihren eigenen Feiertag

Heute, am 3. April, wird der erste Tag der bulgarischen Konservenindustrie begangen. Die Veranstaltung findet an der Universität für Lebensmitteltechnologie in Plowdiw statt. Es wird ein Rundtischgespräch zum Thema „Die Konservenindustrie in..

veröffentlicht am 03.04.25 um 08:35

Parlament stimmt über eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett ab

Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt wird er von „Welitschie“ und „METSCH“. Das Motiv ist Versagen in der Außenpolitik. Während der..

veröffentlicht am 03.04.25 um 08:20