Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt.
In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition Kiril Petkow, er habe sich mit dem österreichischen Außenminister und den Parlamentsparteien getroffen und das Thema „Schengen“ besprochen.
„Sie sagten, das größte Problem im Zusammenhang mit ihrem Veto seien die Sicherheit der Migrationsströme, die Grenzsicherheit und die Informationssicherheit“, so Petkow.
Seinen Worten zufolge sei das Parlament für den Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum mitverantwortlich. Und das sei der Grund, warum die Gesetzesentwürfe eingebracht worden seien.
Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow angekündigt, dass seine Partei nicht für die vorgeschlagenen Änderungen stimmen werde.
Einen Tag vor der Abstimmung über den dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Rossen Zheljaskow, eingebracht von Wasrazhdane mit dem Argument „Versagen der Regierung in der Steuerpolitik und in der Eurozone“, gab die Partei..
Die Behörden in Burgas richten eine 35 Kilometer lange Sicherheitszone im Wasserbereich der Bucht von Burgas ein, in der Tanker abzuwarten haben, berichtet die BTA. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die wachsende öffentliche Unzufriedenheit über..
Ärzte ohne Spezialisierung und Krankenschwestern sollen einen Mindestlohn von 150 Prozent vom Durchschnittslohn im Land erhalten. Das wurde bei einem runden Tisch im Parlament von Medizinern der Protestinitiative „Zukunft in Bulgarien“ vorgeschlagen,..
Vom 7. bis 20. Juli führt die Marine die 29. nationale Marineübung mit internationaler Beteiligung „Breeze 2025“ durch, teilte das Hauptquartier der..
Kulturminister Marian Batschew begrüßte die Teilnehmer an der 47. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees, die unter bulgarischem Vorsitz am Sitz der..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner