Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt.
In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition Kiril Petkow, er habe sich mit dem österreichischen Außenminister und den Parlamentsparteien getroffen und das Thema „Schengen“ besprochen.
„Sie sagten, das größte Problem im Zusammenhang mit ihrem Veto seien die Sicherheit der Migrationsströme, die Grenzsicherheit und die Informationssicherheit“, so Petkow.
Seinen Worten zufolge sei das Parlament für den Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum mitverantwortlich. Und das sei der Grund, warum die Gesetzesentwürfe eingebracht worden seien.
Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow angekündigt, dass seine Partei nicht für die vorgeschlagenen Änderungen stimmen werde.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um..
meist wolkig
wolkig