Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt.
In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition Kiril Petkow, er habe sich mit dem österreichischen Außenminister und den Parlamentsparteien getroffen und das Thema „Schengen“ besprochen.
„Sie sagten, das größte Problem im Zusammenhang mit ihrem Veto seien die Sicherheit der Migrationsströme, die Grenzsicherheit und die Informationssicherheit“, so Petkow.
Seinen Worten zufolge sei das Parlament für den Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum mitverantwortlich. Und das sei der Grund, warum die Gesetzesentwürfe eingebracht worden seien.
Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow angekündigt, dass seine Partei nicht für die vorgeschlagenen Änderungen stimmen werde.
Einen Tag vor der Abstimmung über den dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Rossen Zheljaskow, eingebracht von Wasrazhdane mit dem Argument „Versagen der Regierung in der Steuerpolitik und in der Eurozone“, gab die Partei..
Die Behörden in Burgas richten eine 35 Kilometer lange Sicherheitszone im Wasserbereich der Bucht von Burgas ein, in der Tanker abzuwarten haben, berichtet die BTA. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die wachsende öffentliche Unzufriedenheit über..
Ärzte ohne Spezialisierung und Krankenschwestern sollen einen Mindestlohn von 150 Prozent vom Durchschnittslohn im Land erhalten. Das wurde bei einem runden Tisch im Parlament von Medizinern der Protestinitiative „Zukunft in Bulgarien“ vorgeschlagen,..
In den nächsten 24 Stunden zieht kühlere Luft ins Land ein und es kommt zu kurzzeitigen Regen und Gewittern. Es ist auch mit Hagel zu rechnen. Im..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Bulgargaz und dem staatlichen türkischen..
Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat Bulgarien und 14 weiteren EU-Ländern erlaubt, von den strengen Haushaltsregeln abzuweichen und..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig