Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB bringt Vorschläge für Reformen in den Diensten ins Parlament ein, GERB wird sie nicht unterstützen

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt.

In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition Kiril Petkow, er habe sich mit dem österreichischen Außenminister und den Parlamentsparteien getroffen und das Thema „Schengen“ besprochen.

„Sie sagten, das größte Problem im Zusammenhang mit ihrem Veto seien die Sicherheit der Migrationsströme, die Grenzsicherheit und die Informationssicherheit“, so Petkow.

Seinen Worten zufolge sei das Parlament für den Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum mitverantwortlich. Und das sei der Grund, warum die Gesetzesentwürfe eingebracht worden seien.

Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow angekündigt, dass seine Partei nicht für die vorgeschlagenen Änderungen stimmen werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident und Verteidigungsminister: Wir brauchen mehr Geld für Verteidigung

Die „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wurde auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow in Sofia vorgestellt. Auf der Veranstaltung waren sich sowohl Präsident Rumen Radew als auch..

veröffentlicht am 25.02.25 um 17:58

BNB erklärt, was sich im Zusammenhang mit der Einführung des Euro ändern wird

Die Bulgarische Nationalbank BNB hat auf ihrer Website Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und dem Beitritt zur Eurozone veröffentlicht. Der offizielle Wechselkurs des Lew gegenüber dem Euro ist der..

veröffentlicht am 25.02.25 um 16:12

Präsident Radew: Europa sollte Bemühungen der USA um friedliche Lösung in der Ukraine unterstützen

Das Beharren auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist zum Scheitern verurteilt. Europa sollte die Bemühungen der USA unterstützen, die beste Lösung zu finden. Dies forderte Präsident Rumen Radew auf der Jahreskonferenz des..

veröffentlicht am 25.02.25 um 14:32