Nach fünftägigen Protesten und Straßenblockaden von Energiearbeitern und Bergleuten, die mit den territorialen Plänen für einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft nicht einverstanden waren, setzten sich heute Demonstranten und Regierungsvertreter in Person von Premierminister Nikolaj Denkow, Ministern und Abgeordneten zu harten siebenstündigen Verhandlungen zusammen.

Das Ergebnis ist eine Vereinbarung, die von den Demonstranten und der Regierung unterzeichnet wurde. Die parlamentarischen Kräfte wurden zu Garanten für das, was vereinbart wurde.

Es wurde jedoch deutlich, dass das Dokument nicht von allen Vertretern der Demonstranten unterzeichnet worden war. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch unklar, ob die Straßensperren im Land aufgehoben werden.

„Der Staat wird die Kohlekraftwerke nicht administrativ schließen. Sie werden frei arbeiten. Der Markt wird entscheiden, welche Kraftwerke erhalten bleiben“, sagte Premierminister Nikolaj Denkow bei einem Briefing nach dem Treffen. Er vertrat die Ansicht, dass die Kraftwerke in ihrer jetzigen Form aufgrund der Marktbedingungen nicht bis 2038 betrieben werden können.

Die unterzeichnete Vereinbarung besteht aus 7 Punkten und wird morgen der Volksversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Denkow erinnerte daran, dass die Regierung die territorialen Pläne Ende September übermittelt habe, um die von der Europäischen Kommission gesetzten Fristen nicht zu verletzen und um nicht die entsprechenden Finanzmittel zu verlieren.

Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission würden jetzt beginnen, versicherte er und äußerte die Hoffnung, dass dies auch den Verhandlungsprozess zwischen den Energie- und Bergbauarbeitern und der Regierung „freisetzen“ werde.