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GERB prüft Unterstützung der Regierung

veröffentlicht am 08.11.23 um 16:46

Foto: BGNES

Die Partei GERB beginnt mit einer detaillierten Analyse nicht nur der Ergebnisse der Kommunlwahlen, sondern auch der Frage, ob sie Regierung weiterhin unterstützen sollte. Es gehe nicht um die Frage, ob es eine Koalitionsvereinbarung geben soll, sondern darum, ob diese Regierung eine Chance hat, zu funktionieren, sagte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Tomislaw Dontchew auf einem Briefing. Die Partei prüfe derzeit die Arbeit der Regierung in konkreten Bereichen. Außerdem werde dem Kabinett vorgeworfen, einige ihrer Verpflichtungen nicht einzuhalten. Der GERB-Vorsitzende, Bojko Borissow, forderte Finanzminister Assen Wassilew zu finanzieller Disziplin auf. Er bestand darauf, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig sollte der Staasthaushalt für 2024 wichtige Infrastrukturprojekte enthalten.

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Radio Bulgarien Nachrichten finanzielle Disziplin GERB Infrastrukturprojekte Koalitionsvereinbarung Regierung Staasthaushalt 2024

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