Die Volksversammlung hat den von der DPS unterstützten Vorschlag der GERB abgelehnt, innerhalb von drei Tagen die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl nach Bulgarien aufzuheben.
Aus Protest haben die Abgeordneten der GERB- und der DPS-Fraktion kurz vor dem Misstrauensvotum gegen die Regierung den Plenarsaal verlassen.
Heute Morgen fand im Ministerrat eine Sitzung des Sicherheitsrates statt. Im Anschluss daran gab Premierminister Nikolaj Denkow bekannt, dass „Lukoil“ frühestens ab dem 1. März 2024 ganz ohne russisches Öl auskommen könnte.
"Die abrupte Aufhebung der Ausnahmeregelung erhöht auch das Risiko, dass der Betrieb der Raffinerie gestört wird. Außerdem ist es nach Ansicht von PP-DB besser, dies nach dem Winter zu tun", erklärte Denkow.
Im März wird auch eine Rotation der Ministerpräsidenten erwartet, wenn Nikolaj Denkow (PP-DB) von Maria Gabriel (GERB-SDS) abgelöst werden soll.
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