Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des Landes ein. Dem aufgehobenen Text zufolge kann die Stimmabgabe mit Hilfe von Wahlmaschinen nicht in Wahllokalen stattfinden, in denen es keine der bulgarischen Sprache mächtige technische Person gibt, die die Maschine wartet. Den Verfassungsrichtern zufolge ist es möglich, überall dort mit Maschinen zu wählen, wo es keine technische Person gibt, die Bulgarisch spricht, berichtet BNT. Der zweite Text betrifft die Einschränkung, dass der Quellcode nur den Parteien und Koalitionen zur Verfügung gestellt werden darf, die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 4 % der Stimmen erhalten haben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts müssen alle Parteien und Koalitionen, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen haben, Zugang zum Quellcode und zu den Maschinendokumenten haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wladimir Malinow

Energieminister habe von den Medien über den Verkauf von „Lukoil“ erfahren

Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil Neftochim Burgas“ hätten. Gestern verbreitete die „Financial Times“ unter Berufung auf eigene..

veröffentlicht am 06.11.24 um 17:25

Bulgarien präsentiert sich auf Tourismusmesse WTM in London

Im Rahmen der World Travel Market WTM in London hielt der bulgarische Tourismusminister Ewtim Miloschew eine Reihe wichtiger Treffen mit europäischen Tourismusministern ab. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Schaffung eines gemeinsamen..

veröffentlicht am 06.11.24 um 16:45
Donald Trump

Präsident Radew und Parteivorsitzende gratulieren Donald Trump zum Wahlsieg

Bulgarische Politiker haben Donald Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Glückwunsche an Donald Trump zu seinem Wahlsieg postete Präsident Radew im sozialen Netzwerk „X“ und ergänzte: „Ich bin zuversichtlich,..

veröffentlicht am 06.11.24 um 15:58