Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen in erster Lesung verabschiedet

Foto: BGNES

Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform der Staatsanwaltschaft und der Institution der Übergangsregierung. Der Gesetzentwurf wird von der PP-DB, der GERB-SDS und der DPS unterstützt. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sagte, dass seine Partei sowohl mit der PP-DB als auch mit der DPS Gespräche führen wird. Der Vorschlag über die Möglichkeit der Ernennung von Ministern mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde in der ersten Lesung nicht angenommen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ein Wohnblock in Bat Yam, teilweise zerstört durch einen iranischen Raketenangriff, 15. Juni 2025

Frau bulgarischer Herkunft bei Anschlägen in Israel getötet

Eine ältere israelische Frau mit bulgarischen Wurzeln ist vor einem Tag bei einem iranischen Anschlag auf einen Wohnblock in der israelischen Stadt Bat Yam ums Leben gekommen, berichteten die BNR-Korrespondenten in Israel Fenja und Iskra Dekalo...

veröffentlicht am 16.06.25 um 14:51

Parlamentspräsidentin: Der Balkan sollte für Entwicklung sorgen, nicht für Spannungen

Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen. Das sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf dem Forum „Green Transition“, das bis zum 20. Juni in Sofia stattfindet ,..

veröffentlicht am 16.06.25 um 13:07

Bulgarien will französische dreidimensionale Radare erwerben

Bulgarien und Frankreich werden ein Rahmenabkommen über den Erwerb neuer Radargeräte für die bulgarischen Luftstreitkräfte unterzeichnen. Das Projekt ist wichtig für die neuen bulgarischen F-16-Flugzeuge. Bulgarien hat sich für eine..

veröffentlicht am 16.06.25 um 10:52