Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

"Gerechtigkeit für alle" ruft zum Protest auf

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest ist die Wahl der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts aus der parlamentarischen Quote, die nach Ansicht der Initiative "intransparent, nicht öffentlich und unbegründet" durchgeführt wurde. "Mit der Wahl wurden den neuen Verfassungsrichtern beispiellos (volle) Neunjahresmandate zugestanden, womit die Mehrheit gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts vom 9. Januar dieses Jahres verstieß, nämlich ihr Mandat um zwei Jahre zu verkürzen. Atanassowa und Belaselkow sollen am Freitag als Verfassungsrichter vereidigt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35

WWF Bulgarien macht auf Schutz von Bären aufmerksam

Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:52
Oberster Justizrat

Staatsanwaltschaftkollegium lässt Sarafow als einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts zur Anhörung zu

Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:20