Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

"Gerechtigkeit für alle" ruft zum Protest auf

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest ist die Wahl der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts aus der parlamentarischen Quote, die nach Ansicht der Initiative "intransparent, nicht öffentlich und unbegründet" durchgeführt wurde. "Mit der Wahl wurden den neuen Verfassungsrichtern beispiellos (volle) Neunjahresmandate zugestanden, womit die Mehrheit gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts vom 9. Januar dieses Jahres verstieß, nämlich ihr Mandat um zwei Jahre zu verkürzen. Atanassowa und Belaselkow sollen am Freitag als Verfassungsrichter vereidigt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 17. September

Am Dienstag wird es größtenteils stark bewölkt sein, mit mehr Sonnenstunden an der Donau und im Nordosten Bulgariens. In Südbulgarien wird es stellenweise leicht regnen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 25°C liegen, in Sofia um die..

veröffentlicht am 16.09.24 um 19:45

Aktivisten erwarten Europas Reaktion auf Änderungen im Bildungsgesetz

Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von europäischen Institutionen, Organisationen, Botschaften und diplomatischen Vertretungen geschickt,..

veröffentlicht am 16.09.24 um 18:03

Gewerkschaften, Wirtschaft und Regierung uneinig bezüglich Armutsgrenze

Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat auf einer Sitzung den Entwurf eines Regierungsdekrets zur Festlegung der Armutsgrenze in Bulgarien im Jahr 2025 erörtert. Die Regierung schlägt vor, die Armutsgrenze von 526 Lewa (268,94..

veröffentlicht am 16.09.24 um 17:16