Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Petar Petrow
Foto: BTA

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant. 
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Teresa Ribera und Zhetscho Stankow

Energiesektor und Energieziele stehen zur Diskussion

Die Herausforderungen für den Energiesektor in Bulgarien und der Region erörterten Energieminister Zhetscho Stankow und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang, Teresa Ribera, so das..

veröffentlicht am 20.06.25 um 14:35

Einführung des Euro -Test für den Staat

„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen Zheljaskow bei der Eröffnung der nationalen Diskussion "Der Effekt der Eurozone. Die Erfahrung der..

veröffentlicht am 20.06.25 um 11:44

Eurogruppe empfiehlt Bulgarien, den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen

Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat, dass dies ab dem 1. Januar nächsten Jahres geschehen soll. Die Finanzminister der Eurozone stimmten..

veröffentlicht am 20.06.25 um 09:35