Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Petar Petrow
Foto: BTA

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant. 
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 6. November

In den Morgenstunden wird die Sicht in Tälern, Ebenen und entlang der Schwarzmeerküste teilweise beeinträchtigt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit..

veröffentlicht am 05.11.24 um 19:45
Iwelin Michajlow

Öffentlicher Rat von ZIK: Zum ersten Mal konnte eine Partei wegen 21 Stimmen nicht ins Parlament einziehen

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr..

veröffentlicht am 05.11.24 um 17:54
Ekaterina Sachariewa

Ekaterina Sachariewa wurde als EU-Kommissarin bestätigt

Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen. Sie wird für das Ressort „Start-ups, Forschung und Innovation“ zuständig sein. Nach der Anhörung im..

aktualisiert am 05.11.24 um 17:33