Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Petar Petrow
Foto: BTA

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant. 
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 18. September

Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 16°C liegen, in Sofia um die 10°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis..

veröffentlicht am 17.09.24 um 19:45

24 Parteien und 9 Koalitionen für die Wahlen am 27. Oktober registriert

24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission ZIK, Rossiza Matewa, mit. Zum Vergleich: Zu den letzten..

veröffentlicht am 17.09.24 um 17:48

Sachariewa wird EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation

Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte bulgarische EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa übernimmt das Ressort für Start-Ups, Forschung und..

veröffentlicht am 17.09.24 um 13:58