Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Petar Petrow
Foto: BTA

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant. 
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lukoil dementiert, Verhandlungen über Verkauf der Raffinerie in Burgas zu führen

Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis Ende des Jahres vorbereite, hat das Unternehmen eine offizielle Stellungnahme abgegeben. In..

veröffentlicht am 07.11.24 um 14:06

Polen wird sechs Triebwerke der bulgarischen MiG-29 überholen

Das Verteidigungsministerium hat mit dem polnischen Staatsunternehmen Wojskowe Zakłady Lotnicze Nr 2 S.A. einen Vertrag über die Reparatur von sechs Triebwerken für MiG-29-Flugzeuge geschlossen, um deren Lebensdauer und die Zeit zwischen den..

veröffentlicht am 07.11.24 um 10:29

Forum in Sofia zeigt Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen auf

Von heute bis zum 9. November ist der Militärklub in Sofia Gastgeber der Veranstaltung „Sofia Information Integrity Forum 2024“. Das Forum bringt weltweit führende Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen, um die neuesten technologischen..

veröffentlicht am 07.11.24 um 09:15