Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Foto: BTA

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den Vertragsentwurf mit der PP-DB vorgeschlagen. Das Verhandlungsteam besteht ausschließlich aus Frauen - Maria Gabriel, Temenuzhka Petkowa, Raja Nasarjan und Denizsa Satchewa.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Forderung nach einer gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung für die Regierungsführung zwischen den Koalitionen GERB-SDS und PP-DB und das Abwechseln der Premierminister alle 15 statt alle 9 Monate; die Aufteilung der Ministerien sowie die Zusammensetzung der Regulierungsbehörden. Prioritäten der Regierung sollten laut GERB-SDS die Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Gesetzgebungsprogramms sein, die Umsetzung einer Politik zur Modernisierung Bulgariens, der Abschluss des Prozesses für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg und Fortsetzung des Entwicklungsweg des Landes innerhalb der EU und NATO.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, angekündigt, dass wenn bis zum 8. März keine Einigung mit PP-DB erzielt werden sollte, es Neuwahlen geben werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB-Chef empört, dass die Vizepräsidentin das Parlament als „illegitim“ bezeichnet hat

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..

veröffentlicht am 08.11.24 um 15:49

Unruhen vor Premiere des Stücks "Arms and the Man" im Nationaltheater

Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von Sliwniza im Nationaltheater aufgeführt wurde, hat den Unmut von Hunderten von Bulgaren..

aktualisiert am 08.11.24 um 12:53

ITN hat mehr als die erforderlichen Unterschriften für teilweise Annullierung der Wahlen gesammelt

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein. Während einer..

veröffentlicht am 08.11.24 um 12:50