Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Foto: BTA

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den Vertragsentwurf mit der PP-DB vorgeschlagen. Das Verhandlungsteam besteht ausschließlich aus Frauen - Maria Gabriel, Temenuzhka Petkowa, Raja Nasarjan und Denizsa Satchewa.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Forderung nach einer gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung für die Regierungsführung zwischen den Koalitionen GERB-SDS und PP-DB und das Abwechseln der Premierminister alle 15 statt alle 9 Monate; die Aufteilung der Ministerien sowie die Zusammensetzung der Regulierungsbehörden. Prioritäten der Regierung sollten laut GERB-SDS die Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Gesetzgebungsprogramms sein, die Umsetzung einer Politik zur Modernisierung Bulgariens, der Abschluss des Prozesses für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg und Fortsetzung des Entwicklungsweg des Landes innerhalb der EU und NATO.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, angekündigt, dass wenn bis zum 8. März keine Einigung mit PP-DB erzielt werden sollte, es Neuwahlen geben werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew läutet 22. Ausgabe der Initiative „Bulgarisches Weihnachten“

Die 22. Ausgabe der Wohltätigkeitsinitiative „Bulgarisches Weihnachten“ wurde von Präsident Rumen Radew in Dobritsch eröffnet.  Die Kampagne steht unter dem Motto „Schenken wir einem Kind in Not Hoffnung“ und zielt auf die Bereitstellung von..

veröffentlicht am 02.12.24 um 13:31
Dimitar Glawtschew

Premierminister besorgt über Verabschiedung des Haushalts aufgrund des blockierten Parlaments

Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den Haushalt zu diskutieren, sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew. „Wer..

veröffentlicht am 02.12.24 um 12:33

Schafzüchter fordern Rücktritt der gesamten BABH-Geschäftsführung

Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere den Fall der mit der Pest infizierten Schafe in Welingrad gekümmert hat. Das sagte Dejan Todorow,..

veröffentlicht am 02.12.24 um 11:40