Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformweg fortsetzen

Nikolaj Denkow
Foto: BTA

Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den Ministerpräsidenten nach den ersten neun Monaten der Regierungszeit zu wechseln.

Nikolaj Denkow betonte, dass der Rücktritt eine Einladung an GERB sei, über Reformen zu verhandeln. "In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformkurs, den wir im Juni skizziert haben, bis zum Ende durchziehen", sagte Denkow und betonte, dass dies politischen Mut erfordere. Die Regulierungsbehörden müssten aus den "Familienclan-Beziehungen" herausgenommen werden und dürften nicht als Knüppel für die Übernahme von Unternehmen benutzt werden, betonte er.

Denkow versicherte, dass die Regierung bis zur Wahl ihrer neuen Zusammensetzung weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen werde.

"Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen, und wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen klar sind, werden Sie Informationen erhalten", antwortete Denkow auf die Frage eines Journalisten nach der künftigen Machtverteilung und lehnte die Beantwortung weiterer Fragen ab. Es ist noch nicht klar, wann das Parlament über den Rücktritt abstimmen wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

Kiril Petkow verzichtet auf seine Immunität

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..

veröffentlicht am 10.12.24 um 17:50

Konsultationen mit dem Präsidenten zur Regierungsbildung haben begonnen

„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..

veröffentlicht am 10.12.24 um 14:54
Iwajlo Mirtsschew

PP-DB fordert Parlamentsausschuss zur Untersuchung des russischen Einflusses im Land

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird die Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorschlagen, die den russischen Einfluss im Land in großem Umfang untersuchen soll. Das sagte Iwajlo..

veröffentlicht am 10.12.24 um 13:55