Die Abgeordneten haben mit 216 Stimmen einstimmig den Rücktritt von Premierminister Nikolaj Denkow angenommen.
Gestern Abend hat Denkow das Rücktrittsgesuch der Regierung in der Kanzlei der Volksversammlung eingebracht, einen Tag vor Ablauf der neunmonatigen Amtszeit.
Nach der Abstimmung über den Rücktritt wird Präsident Rumen Radew Konsultationen mit allen Parlamentsparteien führen und der größten politischen Kraft im 49. Parlament , der GERB-SDS, ein Mandat für die Aufstellung einer Regierung erteilen.
Die GERB hat eine Vereinbarung über die Regierungsführung zwischen GERB-SDS und PP-DB bis zum Ende der Legislaturperiode der Volksversammlung sowie einen Mechanismus zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Die PP-DB bekundete ihrerseits Bereitschaft zum Dialog. Nikolaj Denkow sprach vor der Abstimmung heute Morgen eine weitere Einladung zu Verhandlungen aus.
Er stellte klar, dass nach der Abstimmung über den Rücktritt der Regierung die Arbeit des Kabinetts fortgesetzt wird, bis ein neues Kabinett gewählt wird.
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Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
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