Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB-Strukturen werden entscheiden, wie mit dem erwarteten Regierungsauftrag verfahren werden soll

Foto: BTA

Gemäß der Vereinbarung zwischen der PP-DB und der GERB-SDS von vor neun Monaten sollten sich nur die Ministerpräsidenten abwechseln und die Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden rotierenden Ministerpräsidenten ausgetauscht werden. Eine solche Vereinbarung wurde zwischen Nikolaj Denkow von der PP-DB und Maria Gabriel von GERB-SDS getroffen. Das Problem sei jedoch die von PP-DB vorgelegte Vereinbarung gewesen, die von GERB abgelehnt wurde, erklärte Kiril Petkow, Ko-Vorsitzender der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" bei einem Briefing. 
"Für uns bedeutet dies, dass GERB eindeutig nicht bereit ist, die Justiz, die Sicherheitsdienste und die Regulierungsbehörden zu reformieren", sagte Petkow. 
Heute Abend sollen die Strukturen der PP-DB darüber entscheiden, wie mit dem zweiten Regierungsauftrag verfahren werden soll, den die PP-DB erhalten wird. Es wird erwartet, dass die Entscheidung darüber morgen bekannt geben wird.
GERB und SDS haben bereits erklärt, dass sie eine Regierung mit dem Mandat der PP-DB in diesem Parlament nicht unterstützen werden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anti-Korruptionskommission und Staatsanwaltschaft untersuchen Vertrag mit BOTAŞ

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Bulgargaz und dem staatlichen türkischen Gasunternehmen BOTAŞ durch, teilte das Pressezentrum der Staatsanwaltschaft mit. Die..

veröffentlicht am 09.07.25 um 14:32

EU gestattet Bulgarien und 14 anderen Ländern Aufstockung des Verteidigungsdefizits

Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat Bulgarien und 14 weiteren EU-Ländern erlaubt, von den strengen Haushaltsregeln abzuweichen und zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen. Die Maßnahme wird diesen Ländern den..

veröffentlicht am 09.07.25 um 11:32

EK empfiehlt Beschleunigung von Justizreformen und Korruptionsbekämpfung

Die Europäische Kommission hat den sechsten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern und vier Kandidatenländern vorgelegt. Der Bericht räumt Bulgarien Fortschritte in der Gesetzgebung während der Regierungszeit des Kabinetts..

veröffentlicht am 09.07.25 um 10:38