Mit den Ende letzten Jahres verabschiedeten Änderungen des bulgarischen Grundgesetzes wurde der Kreis der Personen, aus denen der Präsident einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten auswählen kann, stark eingeschränkt. Das Neue ist auch, dass das Parlament ohne Unterbrechung weiterarbeiten wird, bis die neu gewählten Abgeordneten vereidigt sind.

Der einzige, der sich bereit erklärt hat, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen und nach den Worten des Staatspräsidenten Pflichtbewusstsein gezeigt habe, ist der Präsident des Rechnungshofs Dimitar Glawtchew. Er hat eine Woche Zeit, um die Mitglieder des geschäftsführenden Kabinetts vorzustellen, wobei das Staatsoberhaupt versichert hat, dass er sich nicht in seine Wahl einmischen werde.

Dimitar Glawtschew gab ferner bekannt, dass er so arbeiten werde, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen und die Europawahlen an einem Tag stattfinden können, die bereits für den 9. Juni angesetzt sind. 

Der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow hat seinerseits erklärt, dass er bereit ist, Dimitar Glawtchew so weit wie möglich zu unterstützen. Er werde die stellvertretenden Minister nicht zurückziehen und dem Chef der geschäftsführenden Regierung die Entscheidung überlassen, mit wem er arbeiten wolle.

Georgi Harisanow wies auf die Unzulänglichkeiten des Verfahrens zur Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten hin, das mit den Verfassungsänderungen eingeführt wurde.

"Diese unterhaltsame Version der Verfassung, mit der wir bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts leben müssen, schließt Probleme nicht aus. Nehmen wir an, der geschäftsführende Premierminister wäre kein dialogischer Technokrat wie Dimitar Glawtschew, sondern eine Person mit politischen Ambitionen. Der Präsident könnte sich weigern, die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung zu bestätigen. Dann würde ein Vakuum entstehen. Das ist eine durchaus mögliche Hypothese. Wir  wären dann in der absurden Situation, dass der neue Premierminister die alte Regierung führt, weil die alten Minister noch da sind."

Text: Joan Kolew

Fotos: BTA, BNR

Übersetzung: Georgetta Janewa