Der für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten nominierte Dimitar Glawtchew hat vor wenigen Tagen die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung vorgestellt, die das Land in den kommenden Monaten bis zu den Wahlen für das nationale und das europäische Parlament am 9. Juni regieren soll. 

Es ist wichtig vorab die Frage zu klären, warum es erneut zu einer ausweglosen politischen Situation gekommen ist, die innerhalb von drei Jahren die sechste Parlamentswahl erfordert.

„Es war klar, dass GERB nicht die Absicht hatte, fair zu spielen, weil sie eine Partei ist, die auf Erfolg ausgerichtet ist. Genau aus diesem Grund ist sie bei einem großen Teil der bulgarischen Gesellschaft beliebt“, sagte Maria Spirowa und stellt klar, dass der Erfolg der GERB an öffentlich sichtbaren Tricks und Spielchen geknüpft ist. „Alle Vereinbarungen, die die Partei GERB in der Vergangenheit mit einem ihrer früheren Partner getroffen hat, waren immer ein Schachspiel, bei dem die GERB nicht nur mit der Dame spielt, sondern gegebenenfalls das Brett umwirft. Diese Partei schert sich nicht um Regeln, die einst mit ihr ausgehandelt wurden. Für GERB ist es wichtig, keine Veränderung der Machtstrukturen zuzulassen. Die vereinbarte Rotation in der Regierung wurde in die Luft gesprengt, um zu verhindern, dass Kalin Stojanow aus dem Innenministerium entfernt wird, und um Änderungen im Gesetz über die Justizgesetz zu verhindern. GERB ist schon so oft an die Macht zurückgekehrt, um die Entwicklung von Gesetzesänderungen zu blockieren. Diese Geschichte wird nicht so bald enden, und was geschehen ist, war unvermeidlich“, ist Maria Spriwowa kategorisch.

Die Aufgaben des nächsten Parlaments werden dringend sein, sagte Prof. Antoanetta Hristowa und bezeichnete die Änderungen des Grundgesetzes als „ungeheuerlich und Verrat am nationalen und öffentlichen Interesse“. 

„Das muss im nächsten Parlament dringend korrigiert werden“, fordert sie und räumt ein, dass das mit einer hohen Wahlbeteiligung und mit der Aktivierung der so genannten Strafabstimmung geschehen könne. Dabei werde die Frage sehr wichtig sein, ob es genügend Alternativen geben wird, die diese Abstrafung der jetzigen parlamentarischen Mehrheit möglich machen wird.

Die politische Psychologin glaubt, dass die Gruppe von Bürgern, die nicht wählen geht und diese, die sich von GEB und PP-DB abgewendet haben, eine solche Strafabstimmung anstreben. „Die Bereitschaft zu einem solchen Schlag gegen die Regierenden ist vorhanden, aber es gibt keine politische Kraft, mit der dieser Schlag realisiert werden könne und das sei ein Problem, sagt die Psychologin.

Dimitar Glawtchew selbst erklärte nach der Vorstellung seiner Vorschläge für die einzelnen Ministerposten am Freitag, dass er keine Änderungen vorzunehmen gedenke. Unterdessen bezeichnete der politische Analyst Daniel Smilow die derzeitige Besetzung als eine Regierung gegen die PD-DB.

Von außen betrachtet, zeigt die Situation im Land, dass sich Bulgarien in einer permanenten politischen Krise befindet“, betont der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Minister in zwei Regierungen Iwajlo Kalfin.

"Natürlich gibt es einige nationale Besonderheiten, aber die Priorität für alle EU-Bürger bleibt die internationale Lage und der Krieg in der Ukraine", betont Iwajlo Kalfin. „Ein weiteres Thema ist die Frage, wie der Klimawandel bewältigt werden kann. Bulgarien hat ein Interesse daran, sich aktiv an der Lösung dieser Probleme zu beteiligen, denn eine der Ursachen für die hohe Sterblichkeitsrate in Bulgarien ist, wir müssen es in aller Deutlichkeit sagen, die verschmutzte Luft! Bei der Klimapolitik stellt sich die Frage, wie hoch die Kosten sind, wer sie übernimmt, ob es eine klare Strategie gibt, um sie zu steuern und andere solche Fragen."

Zusammengestellt: Joan Kolew

Übersetzung: Georgetta Janewa