Das geschäftsführende Kabinett setzt Bulgariens Kurs in Richtung Eurozone fort

Wird Bulgarien in der Lage sein, den Lew am 1. Januar 2025 durch den Euro zu ersetzen?

veröffentlicht am 15.04.24 um 14:23

Foto: BGNES

"Ich habe versucht, für die geschäftsführende Regierung Experten zu gewinnen , Kontinuität zu gewährleisten, so dass sie politisch ausgewogen ist", sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew bei der Vorstellung der Zusammensetzung des geschäftsführenden Kabinetts vor dem Präsidenten.

Die Hauptaufgabe des Kabinetts ist es, für faire Wahlen zu sorgen. "Das bedeutet jedoch nicht, dass es seine Arbeit in anderen Bereichen und in anderen Richtungen einstellen wird. Der europäische Weg Bulgariens wird fortgesetzt", versicherte der geschäftsführende Premierminister.

Eines der Ziele unseres Landes ist der Beitritt zur Eurozone, der für Anfang 2025 angestrebt wird. Einem Bericht der Weltbank zufolge ist dieses Ziel jedoch aufgrund der politischen Instabilität und der sechsten vorgezogenen Neuwahlen in Folge gefährdet, was die Dynamik der Umsetzung der Reformen zu bremsen droht.

Der Wirtschaftsexperte Petar Ganew hält es für unmöglich, dass Bulgarien am 1. Januar 2025 der Eurozone beitritt, weil das Inflationskriterium immer noch nicht erfüllt ist. Die Inflation könne bis Ende dieses Jahres jedoch zurückgehen, glaubt er. Was das Parlament tun müsse, sei, das Gesetz über den Euro zu verabschieden, das derzeit öffentlich diskutiert wird. Ganew zweifelt, dass die Zeit dazu reichen wird.

Der ehemalige Finanzminister Nikolaj Wassilew erinnerte daran, dass die EU-Mitgliedsstaaten von Bulgarien erwartet hatten, dass es sich gemeinsam mit Kroatien der Eurozone anschließt. Dass dieser Beitritt nicht erfolgt sei, sei auch vom damaligen Finanzminister Assen Wassilew mitverschuldet, der nach Ansicht von Nikolaj Wassilew kein überzeugter Befürworter von diesem Beitritt gewesen sein soll. Außerdem habe er das Datum dafür zwei Mal verschoben. Ein weiterer großer Nachteil für Bulgarien sei die großen Haushaltsdefizite. Das führe dazu, dass Bulgarien unerwünscht sei in der Eurozone. „Das sind Eigentore für Bulgarien“, unterstreich Nikolaj Wassilew.

Die politischen Prozesse in Bulgarien werden sich wahrscheinlich auf die Geschwindigkeit auswirken, mit der wir dem Euroraum und dem Schengen-Raum beitreten werden, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rumen Galabinow. Doch er ist nicht besonders besorgt darüber.

"Ich glaube nicht, dass es sich bei drei bis sechs Monaten um eine fatale Verzögerung handelt. Innerhalb des Jahres 2025 wird Bulgarien in der Lage sein, ein vollwertiges Mitglied der Eurozone und des Schengen-Raums zu werden", ist der Wirtschaftswissenschaftler überzeugt, sieht allerdings ein ernsthaftes Problem in der angelaufenen Maschinerie von Fehlinformationen und Panikmache im Zusammenhang mit der Eurozone.

"Wenn man sich die letzten zehn Jahre des Einkommenswachstums und des Anstiegs des Lebensstandards in den Ländern des Euroraums im Vergleich zu den Ländern außerhalb des Euroraums ansieht, stellt man fest, dass Länder wie Ungarn, Polen und die Tschechische Republik bei diesen Indikatoren im Rückstand sind. Es besteht kein Grund zur Sorge, dass wir ärmer werden. Im Gegenteil, wir werden reicher werden. Was die Preise angeht, so steigen sie für einige Waren und Dienstleistungen auch ohne den Beitritt zur Eurozone weiter an."

Der Wirtschaftswissenschaftler wies auf ein Thema hin, das nicht weniger wichtig ist als unser Beitritt zum Euroraum - die Mittel aus dem Plan für Wiederaufbau und Nachaltigkeit. Er erinnerte daran, dass Bulgarien im vergangenen Jahr keine Mittel aus dieser Quelle erhalten habe. Deshalb sollten in diesem Jahr sollten Anstrengungen unternommen werden, um die zweite und dritte Tranche zu erhalten. Andernfalls laufe Bulgarien Gefahr, bis Mitte 2026, wenn die Frist für den Erhalt dieser Gelder abläuft, fast die Hälfte davon zu verlieren, weil es nicht genug Zeit hatte, sie zu absorbieren und bulgarische Projekte umzusetzen, warnt Rumen Galabinow.

Text: Joan Kolew nach Interviews von Silwia Welikowa, Daniela Goleminowa und Georgi Markow von BNR-Horizont

Fotos: BNR, BGNES, BTA

Übersetzung: Georgetta Janewa

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