Parlamentarischer Bericht über Deal mit BOTAŞ geht an bulgarische und europäische Staatsanwältschaft

veröffentlicht am 18.04.24 um 15:33

Kornelia Ninowa

Foto: BGNES

Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die Antikorruptionskommission, die bulgarische und die europäische Staatsanwaltschaft weiterleiten, sagte Parteichefin Kornelia Ninowa. "Die GERB versucht, die Korruption im Vertrag mit Botas zu vertuschen, indem sie den Bericht der Kommission, der schwerwiegende Schäden für den bulgarischen Staat feststellt, nicht auf die parlamentarische Tagesordnung setzt", begründete sie die Entscheidung.

Laut dem Vertrag, der vom geschäftsführenden Kabinett von Galab Donew unterzeichnet wurde, verpflichtete sich das bulgarische staatliche Unternehmen Bulgargas, Botash Zugang zu den Pipelines des Landes zu gewähren.

Die Partei Wasrazhdane hat heute die Staatsanwaltschaft, die staatliche Sicherheitsbehörde DANS und andere staatliche Institutionen bezüglich des "skandalösen Deals zwischen Bulgargas und BOTAŞ" informiert, sagte der Abgeordnete Jordan Todorow. Er sagte auch, dass die Partei ihnen den Bericht des parlamentarischen Ad-hoc-Ausschusses vorlegen werde, der die Fakten des Deals ermitteln sollte.

"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen parlamentarischen Sitzung gestellt, auf der der Bericht des zeitweiligen Ausschusses über den Vertrag zwischen Bulgargas und BOTAŞ dieskutiert werden soll. "Der Bericht enthält äußerst skandalöse Fakten und Enthüllungen, die der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben sollten", sagte der PP-DB-Abgeordnete Radoslaw Ribarski. Sein Kollege Martin Dimitrow äußerte die Befürchtung, dass das Dokument über BOTAŞ genauso wie der Fahrplan für den Bau von Turkish Stream verschwinden könnte.

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