Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz einzuleiten.
Die größte Richterorganisation fordert die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, die die Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzt und Informationen über die Verbindungen der Gruppe des ermordeten Martin Boschanow (genannt „der Notar“) zu Richtern, Staatsanwälten und Beamten sowie über andere öffentlich bekannte Versuche der Einflussnahme sammelt.
Die Richter brachten auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der Justizreform Priorität einräumen, um die Unabhängigkeit der Richter und die Autonomie der Staatsanwälte sowie eine rechenschaftspflichtige und effektive Justiz zu gewährleisten, die das Gesetz auf alle Bürger gleichermaßen anwendet.
Ein zweitägiger Hackathon unter dem Motto „Innovate VT“, vol.2 findet am 12. und 13. November an der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski “ in Weliko Tarnowo statt, teilte die BTA mit. Hauptorganisator der Veranstaltung ist das..
Am Dienstag bleibt es größtenteils bewölkt. In Nord- und Ostbulgarien wird es Regen geben, teilweise mit Schnee vermischt. Fast niederschlagsfrei und mit mehr Sonnenstunden wird es in den südwestlichen Regionen sein. Die Tiefsttemperaturen werden..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan,..
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Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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