Am zweiten Tag der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew zur Bildung einer neuen Regierung zeigte sich der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zuversichtlich, dass es möglich wäre, ein Kabinett innerhalb der neuen Volksversammlung aufzustellen.
Sein Argument lautete: Die politischen Kräfte außerhalb der ersten und zweiten Parlamentsfraktion - GERB-SDS und DPS, haben 125 Sitze im Parlament gegenüber den erforderlichen 121.
„Die Formel, um aus der politischen Situation herauszukommen, wurde vom bulgarischen Wähler vorgegeben, der entschieden hat, dass es mehr Parteien im Parlament geben sollte, die erklären, dass sie nicht mit GERB und DPS regieren werden“, sagte Kostadinow.
Er betonte, dass seine Partei bereit sei, den dritten Regierungsauftrag zu erhalten und mit allen Parteien außer GERB und DPS zu sprechen, um eine breit angelegte Regierung mit einer Konsensfigur als Premierminister zu bilden, falls die erste und die zweite politische Kraft kein Kabinett aufstellen.
Während des Treffens mit den Vertretern der fünftstärksten parlamentarischen Partei BSP sagte der Abgeordnete Borislaw Guzanow, die Frage über den ersten und zweiten Regierungsauftrag sei erschöpft, es gebe aber eine Möglichkeit für den dritten, den Versuch für die Aufstellung eines Expertenkabinetts zu unternehmen. Die Entscheidung, wem der Regierungsauftrag erteilt wird, liege beim Präsidenten. Sollte die BSP ihn erhalten, sei die Partei bereit, die Verantwortung zu übernehmen, ergänzte Guzanow.
„Es gibt zwei Wege für die BSP - der eine ist, Zuschauer zu sein, und der andere, zu versuchen, in diesen Prozessen mitzuwirken“, sagte der amtierende BSP-Vorsitzende Atanas Safirow.
Atanas Safirow betonte, dass sich die BSP an keiner Form an einer Regierung mit GERB beteiligen werde.
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..