Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - nominiert wurde.
Die PP-DB hatte zuvor um eine Vertagung des zweiten Regierungsauftrags angehalten, um eine breite Unterstützung für ihre vorgeschlagene Erklärung mit einem Paket von sieben Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen.
Am 18. Juli erklärte die PP-DB nach Konsultationen zur Beilegung der politischen Krise mit den Fraktionen, mit Ausnahme der DPS, dass es keine Unterstützung für ihr vorgeschlagenes Konzept gebe und sie das zweite Mandat zur Bildung eines Kabinetts nicht ausführen könne. Sie werde das Mandat unverzüglich und unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben.
Laut der Verfassung wählt der Präsident die Partei aus, der er den dritten und letzten Regierungsauftrag erteilt.
Am Dienstag wird es größtenteils stark bewölkt sein, mit mehr Sonnenstunden an der Donau und im Nordosten Bulgariens. In Südbulgarien wird es stellenweise leicht regnen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 25°C liegen, in Sofia um die..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von europäischen Institutionen, Organisationen, Botschaften und diplomatischen Vertretungen geschickt,..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat auf einer Sitzung den Entwurf eines Regierungsdekrets zur Festlegung der Armutsgrenze in Bulgarien im Jahr 2025 erörtert. Die Regierung schlägt vor, die Armutsgrenze von 526 Lewa (268,94..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und..