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Zweiter Regierungsauftrag wird am 22. Juli erteilt und zurückgegeben

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - nominiert wurde.

Die PP-DB hatte zuvor um eine Vertagung des zweiten Regierungsauftrags angehalten, um eine breite Unterstützung für ihre vorgeschlagene Erklärung mit einem Paket von sieben Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen.

Am 18. Juli erklärte die PP-DB nach Konsultationen zur Beilegung der politischen Krise mit den Fraktionen, mit Ausnahme der DPS, dass es keine Unterstützung für ihr vorgeschlagenes Konzept gebe und sie das zweite Mandat zur Bildung eines Kabinetts nicht ausführen könne. Sie werde das Mandat unverzüglich und unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben.

Laut der Verfassung wählt der Präsident die Partei aus, der er den dritten und letzten Regierungsauftrag erteilt.




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