Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

Amtierender Generalstaatsanwalt beantragt Immunität von Kiril Petkow

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..

veröffentlicht am 09.12.24 um 18:07

Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens auf Tagesordnung des EU-Rates am 12. Dezember

Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..

veröffentlicht am 09.12.24 um 15:34

„Demokratisches Bulgarien“ ruft zur Bildung einer Regierung auf

In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..

veröffentlicht am 09.12.24 um 13:21