25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen.
Sie riefen auch den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow auf, seine Nominierung zurückzuziehen und sich nicht an einem Verfahren zu beteiligen, „dem es an Legitimität fehlt und das im Begriff ist, die institutionelle Autorität der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des Staates endgültig zu zerstören“.
Die Vertreter der Anwaltskammern bestehen darauf, die Bildung eines neuen Obersten Justizrats abzuwarten, damit dieser dann im Rahmen seines Mandats ein neues Verfahren einleiten und eine legitime Wahl der Leiter der wichtigsten Justizorgane treffen kann.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
