Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 16 bis 22°C. In Sofia werden es 16° sein. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung aus dem Nordosten abnehmen, aber über Südostbulgarien wird es vor dem Mittag und nach dem Mittag über vielen Gebieten..
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er hatte eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung, darunter mit..
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine wichtige Rolle spiele. In einem Interview für die BTA sagte er, dass Schengen, um das in den..
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine..
Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 16 bis 22°C. In Sofia werden es 16° sein. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung aus dem Nordosten..
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er..