Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Am heutigen Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee öffnet die Präsidentschaft ihre Türen für alle, die sich mit den Aktivitäten der Institution vertraut machen wollen. Anlässlich des Feiertags beginnt um 12.00 Uhr vor dem..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 10 bis 15°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es kommt zu kurzen Schauern mit Gewittern. In West- und Nordbulgarien sind örtlich starke..
Zum dritten Mal hat die Partei „Wasraschdane“ dem Parlament einen Vorschlag für die Durchführung eines Referendums über den Erhalt des bulgarischen Lew vorgelegt. Die Frage lautet: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis..
Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den USA im Bereich Energie trägt zur Erhöhung der Energiesicherheit und Diversifizierung nicht nur in unserem..
Mit koordinierten Anstrengungen arbeiten wir weiterhin für die Einheit und den Wohlstand des europäischen Kontinents, heißt es in der..
Am Donnerstagmorgen werden die Niederschläge im ganzen Land aufhören. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Im..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Schauer mit Blitz und Donner