Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden.
Das teilte Borislaw Guzanow von der „BSP-Vereinigte Linke“ bei einem gemeinsamen Briefing mit „Wasraschdane“ im Parlament mit.
„Wir schlagen auch vor, dass die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, für das Parlament zu kandidieren, für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärte die Abgeordnete Natalija Kisselowa.
Mit Plakaten „Kiro, komm raus, wir sind keine Phantome“, die sich auf den Abgeordneten Kiril Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ beziehen, protestierten Anhänger von „DPS-Neuanfang“ aus Garmen und Beliza vor dem Parlament. Sie erklärten, dass ihre Stimmen echt seien und sie sich keine Sorgen um eine Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen machen würden.
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte schlugen erneut fünf Kandidaten vor - von ihnen änderte nur die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)..
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Angehörige von Verkehrsopfern protestierten zuerst vor dem Gerichtsgebäude in Sofia und dann vor dem Parlament. Sie fordern Gerechtigkeit für die Opfer und Strafen für die Verkehrsverbrecher. „Unsere Forderungen bleiben die gleichen. Wenn man..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
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