Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, dass seine Partei bereit sei, eine Minderheitsregierung „für den Aufschwung Bulgariens und nicht für sein Überleben“ vorzuschlagen, falls sie das dritte Mandat erhalten sollte.
Laut Kostadinow sollten die Hauptprioritäten der Regierung darin bestehen, das Energiesystem des Landes zu retten und das Wasserregime anzugehen, mit dem einige Regionen konfrontiert sind.
„Im Moment wird daran gearbeitet, einen Haushalt zu verabschieden, der dem Fetisch der Mitgliedschaft in der Eurozone untergeordnet ist. Im Namen dieses Fetischs werden die Interessen von Millionen Bulgaren geopfert - das Investitionsprogramm der Gemeinden wird eingeschränkt und wir sind dagegen“, sagte Kostadinow mit Blick auf den von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagenen Haushalt für 2025.
Gemäß der Verfassung wird das erste Sondierungsmandat an die erste parlamentarische Kraft vergeben, das zweite an die zweite, das dritte an eine parlamentarische Gruppe nach Wahl des Präsidenten.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen -1 und 4°C liegen , in Sofia um 0°C. Am Morgen wird es in den Niederungen Südbulgariens neblig..