GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung.
Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur Festsetzung eines Defizits von 3 Prozent verpflichtet, aufgehoben werden sollte. Oder aber der Finanzminister müsse zusammen mit dem Haushalt auch eine Analyse der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen vorlegen.
Borissow erklärte, dass die Verhandlungen mit der DB und der BSP fortgesetzt werden und dass auch Gespräche mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stattfinden sollen.
Was seine Forderung angeht, bei einer eventuellen Regierungsbildung als geschäftsführender Premierminister zu fungieren, meinte Borissow, dass es niemanden gebe, der diese Funktion besser ausüben könne als er. Dies sei eine kollektive Entscheidung.
Zum Abkommen mit der Ukraine erklärte Borissow, er sei gegen die Unterzeichnung langfristiger Verträge. Er stellte klar, das ein solcher Beschluss vom Ministerrat unterzeichnet werden könne und Premierminister Glawtschew keine Ratifizierung seitens der Volksversammlung brauche.
Die Beschäftigten der drei öffentlichen Medien in Bulgarien - der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR - werden heute landesweit protestieren. Der..
Das mit dem türkischen Unternehmen BOTAŞ unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von Erdgas steht auf Antrag der GERB-SDS auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Abgeordneten werden zu diesem Thema den derzeitigen Energieminister Schetscho..
Am Donnerstag herrscht in den meisten Landesteilen sonniges Wetter. In der zweiten Tageshälfte ziehen von Südwesten her zunehmend hohe Wolken auf und es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Süd-Südwest wehen. Die Tiefsttemperaturen werden..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden..
Den dritten Tag in Folge wird es in Sofia keinen öffentlichen Nahverkehr geben, teilte das Zentrum für urbane Mobilität auf seiner Facebook-Seite mit...
Bei einem Briefing vor der Abreise zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, Albanien, dankte Premierminister Rossen Scheljaskow..