Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

GERB wird Haushalt 2025 nicht unterstützen

Bojko Borissow
Foto: BGNES

GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung.

Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur Festsetzung eines Defizits von 3 Prozent verpflichtet, aufgehoben werden sollte. Oder aber der Finanzminister müsse zusammen mit dem Haushalt auch eine Analyse der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen vorlegen.

Borissow erklärte, dass die Verhandlungen mit der DB und der BSP fortgesetzt werden und dass auch Gespräche mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stattfinden sollen. 

Was seine Forderung angeht, bei einer eventuellen Regierungsbildung als geschäftsführender Premierminister zu fungieren, meinte Borissow, dass es niemanden gebe, der diese Funktion besser ausüben könne als er. Dies sei eine kollektive Entscheidung.

Zum Abkommen mit der Ukraine erklärte Borissow, er sei gegen die Unterzeichnung langfristiger Verträge. Er stellte klar, das ein solcher Beschluss vom Ministerrat unterzeichnet werden könne und Premierminister Glawtschew keine Ratifizierung seitens der Volksversammlung brauche. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Häfen von Burgas und Warna könnten Teil des Mittleren Korridors werden

Bulgarien und Kasachstan werden an der Entwicklung der Transkaspischen Internationalen Transportroute, des sogenannten Mittleren Korridors, arbeiten. Das haben die Präsidenten der beiden Länder, Rumen Radew und Qassym-Schomart Toqajew, in Astana..

veröffentlicht am 09.06.25 um 17:47

Bulgarien mit guten Chancen, ins Programm für visumfreies Reisen in die USA aufgenommen zu werden

Der Arbeitsbesuch von Innenminister Daniel Mitow in den USA endete mit Treffen im Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) und im Büro für diplomatische Sicherheit. Der..

veröffentlicht am 09.06.25 um 16:10

Noch ein illegales Horror-Altenheim aufgedeckt

75 Senioren wurden am Samstag in einem illegalen Altenheimen im Dorf Jagoda bei Stara Sagora mit gefesselten Füßen, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, eingesperrt in Zimmern mit entsetzlichen Zuständen, ohne Bettzeug und ohne Verbindung zur..

veröffentlicht am 09.06.25 um 12:58