Premierminister Rossen Scheljaskow appellierte über die Medien an die Volksversammlung, den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Vorschlag für ein Referendum über den Euro nicht zur Diskussion zu stellen.
Sein Aufruf erfolgt in Reaktion auf den Vorschlag von Präsident Rumen Radew, in einem Referendum die Frage zu klären, ob die Bürger die Einführung der einheitlichen europäischen Währung in Bulgarien ab Anfang 2026 wünschen.
Laut Scheljaskow besteht das eigentliche Ziel der Präsidenteninitiative nicht darin, ein Referendum abzuhalten, sondern vielmehr darin, die europäischen Institutionen hinsichtlich der im Juni anstehenden Konvergenzberichte zu beeinflussen, damit Bulgarien nicht im Jahr 2026 Mitglied der Eurozone wird.
Der Regierungschef erinnerte daran, dass die Volksversammlung am 11. Mai 2005 das Gesetz über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU ratifiziert hat, das die Mitgliedschaft unseres Landes in der Wirtschafts- und Währungsunion vorsieht.
Hätte es ein Referendum geben sollen, hätte es vor dem 11. Mai 2005 stattfinden müssen, betonte Scheljaskow.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Die ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei Bulgariens, Kornelia Ninowa , hat am Sonntag eine eigene Partei mit dem Namen „Ungehorsames Bulgarien“ gegründet mit dem Ziel, eine Alternative zum herrschenden Modell zu bieten. "Wir können die..
Der Misstrauensantrag wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als Grund für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow wurde Versagen im Kampf gegen..
Die Parlamentskrise in Bulgarien hat die Verfahren zur Wahl der Leiter der wichtigsten Regulierungsbehörden wie der Energie- und Wasserregulierungskommission, des Verfassungsgerichts und andere monatelang verzögert. Nach der Bildung einer..
Präsident Rumen Radew hat der 51. Volksversammlung einen Vorschlag zur Durchführung einer nationalen Volksbefragung mit der Frage „Sind Sie damit..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer