Mit 12 Für und 4 Gegen-Stimmen leitete der Oberste Justizrat das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts ein. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Rat legitim ist, der neben einem abgelaufenen Mandat auch mit einer unvollständigen..
Das Kollegium der Richter hat dem Plenum des Obersten Justizrates vorgeschlagen, am 22. Juni das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts zu eröffnen. Dem Vorschlag der Mitglieder des Kollegiums zufolge soll die Anhörung der Kandidaten und..
Der Verband der Richter in Bulgarien hat sich gegen die Ernennung von Borislaw Sarafow zum Generalstaatsanwalt erklärt, sie als rufschädigend bezeichnet und den Obersten Justizrat aufgefordert, einen neuen amtierenden Generalstaatsanwalt zu ernennen...
Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates wählte Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt. „Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Reformen beginnen sollte. Die Zeit ist..
Zum ersten Mal nannte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew den DPS-Abgeordneten Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, als eine der Personen, die hinter dem Versuch seiner Suspendierung stehen. Dies geschah vor..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat. Vor Journalisten erklärte Justizminister..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen. Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..
Der Oberste Justizrat hat den Antrag auf Entlassung von Iwan Geschew als zulässig erachtet. Damit wurde das Verfahren zur vorzeitigen Suspendierung des Chefanklägers eingeleitet. Der Oberste Justizrat befasste sich unter anderem mit dem Hinweis..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte, er werde die Entlassung der Mitglieder des Obersten Justizrates beantragen, die seiner Meinung nach versucht hätten, einen Staatsstreich im Justizwesen zu inszenieren. Auf einer Pressekonferenz vor den..
