Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
Im Zusammenhang mit eingegangenen Beschwerden aus Zypern, Spanien und Deutschland erklärte die Zentrale Wahlkommission (ZWK), dass das Wahlgesetz bei der Auswahl der Wahlkommissionen im Ausland eingehalten worden sei. Es seien Konsultationen mit den..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa und Vertreter der Staatsanwaltschaft sind mit Elena Kovaleva und Dragan Zelic von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengetroffen. Sie gehören der..
Laut Wahlgesetz erlauben die mobilen Wahlurnen den unter Quarantäne gestellten Personen eine Stimmeabgabe nicht. Das sagte Alexander Andreew, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission gegenüber BNR. Ihm zufolge kann die Wahlbeteiligung..
„Um den internationalen Standards zu entsprechen muss Bulgarien Änderungen im Wahlgesetz vornehmen“, sagte in einem Interview für den BNR Wanja Nuschewa, Programmdirektorin bei „Transparency International“, anlässlich der heute geplanten Diskussion..
Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt . Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die..
Der Rechtsausschuss im bulgarischen Parlament hat die von GERB unterbreiteten Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet . Die Hälfte der Abgeordneten für die verfassungsgebende Volksversammlung soll durch eine Mehrheitswahl gewählt werden. In allen..
Die nächsten Wahlen müssen mit Hilfe von Wahlautomaten stattfinden . Das erklärte Vizepremier Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT). In der Gesellschaft herrscht Konsens darüber, dass die Maschinen zur Fairness des..
Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Stefka Stoewa teilte vor den Kommissionsmitgliedern ihre Entscheidung mit, ihren Posten aus persönlichen Gründen zu verlassen. Ihr Rücktrittsgesuch soll dem Parlament vorgelegt werden, damit..
Präsident Plewneliew will die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes abwarten, bevor er sich dazu äußert. „Wir arbeiten mindestens genau so intensiv, wie auch die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Parlament, und werden das Wahlgesetz abwarten“,..
