Anwälte aus Sofia versammeln sich vor dem Justizpalast zu einem Schweige-Protest. Derart drücken sie ihren Unmut über die vom Obersten Justizrat diskutierte Schließung von 28 Regionalgerichten im Land und den Ausschluss der Anwaltskammer aus dieser..
Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt , teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für..
Das Kollegium der Staatsanwälte des Obersten Justizrates hat beschlossen, der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Cövesi zusätzliche Informationen über die von Bulgarien gewählten delegierten europäischen Staatsanwälte zu übermitteln. Sie wurden..
Das Kollegium der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates will auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch das Schreiben der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi erörtern, in dem zusätzliche Informationen über die bulgarischen..
Die Europäische Staatsanwaltschaft habe zusätzliche Informationen über einen Teil der bulgarischen Kandidaten verlangt, die als Delegierte Europäische Staatsanwälte eingesetzt werden sollen. Ihre Ernennung solle vom Kollegium der Europäischen..
Die Auswahl der bulgarischen Stellvertreter der Generalstaatsanwältin Laura Cövesi findet vom 10. bis 13. Februar statt , teilte der Oberste Justizrat mit. Das Staatsanwaltschaftskollegium wird die zugelassenen 35 Staatsanwälte in alphabetischer..
Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..
Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..
Nach einer 4stündigen Zusammenkunft des Obersten Justizrates wurden die Diskussionen über eine Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingestellt . Die Forderung nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hatte der Richterverband..
„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den..
