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Menschen mit bulgarischen Pässen in Nordmazedonien haben sowohl für die Regierung als auch für die Opposition gestimmt

Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen  statt. Vor der Abstimmung bezeichnete einer der führenden albanischen Publizisten des Landes die Bulgaren im Wahlkampf als „Waisen“, weil..

10.05.24 11:51 |
Rossen Scheljaskow

Abgeordnete haben Parlamentspräsident Scheljaskow des Amtes enthoben

Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...

25.04.24 12:10 |

Parlament stimmt über Erklärung von Maria Gabriel ab

In einer außerordentlichen Sitzung wird das Parlament heute über die Erklärung von Maria Gabriel abstimmen, mit der sie ihre von GERB aufgestellte Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zurückzieht und deklariert, dass sie kein Kabinett..

26.03.24 07:35 |

Genomische Pflanzen nur mit dem Segen der Öffentlichkeit

Bulgarien hat sich bei der Abstimmung über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Pflanzen, die durch neue genomische Techniken gewonnen wurden, der Stimme enthalten. Das Landwirtschaftsministerium führt weiterhin öffentliche..

15.02.24 09:05 |
Kiril Watew

Bulgarien wegen öffentlicher Meinung zurückhaltend in puncto Genomtechnologien

„Neue genomische Techniken in der Landwirtschaft sind keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die Frage wurde von Menschen aufgeworfen, die das nicht verstehen. Wir werden uns der Stimme enthalten, bis die bulgarische Gesellschaft informiert..

17.01.24 09:40 |

Niederlande geben grünes Licht für Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens

Die Niederlande haben endgültig alle Hindernisse für den vollständigen Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen beseitigt. Vor einer Woche beschloss die Regierung von Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien alle Voraussetzungen dafür erfüllt, und..

22.12.23 12:03 |

Opposition reicht gemeinsame Klage gegen Verfassungsänderungen ein

Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..

19.12.23 12:36 |

Parlament verschiebt Abstimmung über Haushalt 2024 wegen Abwesenheit des Finanzminister

Am Montag und Dienstag, 11. und 12. Dezember, werden außerordentliche Sitzungen des Parlaments stattfinden, auf denen die erste Lesung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2024 und die Schlussabstimmung über einige Steuergesetze erörtert..

07.12.23 10:27 |

Saga um Wahl des Vorsitzenden des Stadtrats von Sofia geht weiter

Der dritte Versuch des Stadtrats von Sofia, einen Vorsitzenden zu wählen, ist gescheitert. Vor der Abstimmung zog die Koalition PP-DB-Rettet Sofia ihre Nominierung von Boris Bonew für den Ratsvorsitz zurück. Im Verfahren zur Wahl des..

30.11.23 16:55 |

Abstimmung über Misstrauensvotum erneut fehlgeschlagen

Das Parlament konnte erneut kein Quorum erzielen, weshalb die nächste Sitzung für den 22. November angesetzt wurde. Bis dahin wird die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Nikolaj Denkow zum Thema nationale..

17.11.23 12:26 |
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