Eмисия новини
от часа
Didier Reynders

EU-Kommissar erwartet Urteile von reformierter bulgarischer Justiz

Wir müssen das Justizsystem in einigen Mitgliedsstaaten reformieren. Das gilt auch für Bulgarien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber dem BNR. Die Änderung von Gesetzen ist sehr wichtig, aber es ist nicht einfach, selbst mit..

16.02.24 12:47 |

Die Rochaden an der Spitze der Staatsanwaltschaft mildern die Spannungen im bulgarischen Justizsystem nicht

Die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und die Ernennung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow zum Chefankläger kann die Spannung im bulgarischen Justizsystem nicht beruhigen, kommentierten Beobachter. Der Verband der..

20.06.23 12:52 |
Justizministerin Nadeschda Jordanowa

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..

18.02.22 13:20 |
Rumen Radew

Präsident erwartet von Leadern der Koalitionspartner Unterstützung für den Premier

Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der..

09.02.22 13:20 |
Justizministerin Nadeschda Jordanowa

Justizreform hat Priorität für die neue Regierung

Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde..

15.12.21 10:35 |

Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen unzureichend

Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über..

31.03.21 09:32 |
Jessica Kim

Jessica Kim: Probleme in der bulgarischen Justiz sind komplex

Die Rolle des Generalstaatsanwalts, seine Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nicht das einzige Problem des Justizsystems in Bulgarien und der Korruptionsbekämpfung. Das erklärte Jessica Kim, Sonderberaterin für Justiz..

28.01.21 16:12 |

Studenten verleihen Protesten neue Energie

Rund 50 Studenten der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und Kommilitonen anderer Hochschuleinrichtungen protestierten vor dem Hauptgebäude der Universität gegen den Zerfall des Justizsystems, meldete der BNR. „Es ist wichtig,..

15.10.20 09:15 |
BSP-Parteivorsitzende Kornelia Ninowa

BSP lehnt Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention ab

Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als..

11.10.20 14:16 |

Europäisches Parlament kritisert Justizsystem in Bulgarien

Auf einer geschlossenen Sitzung der Überwachungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Parlament wurde Bulgarien ernsthaft kritisiert. Das sagte der Journalist Dimitar Stojanov, der am Forum teilgenommen hat, gegenüber dem BNR. Für..

28.08.20 16:07 |
Всички новини: днес | вчера

Горещи теми

Войната в Украйна