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Gericht lässt DPS-Koalition um Ahmed Dogan nicht zu den Wahlen zu

Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...

12.09.24 18:17 |
Atanas Slawow

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden , sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz..

10.11.23 10:32 |
Alexander Jolowski

Vorbereitungen für maschinelle Abstimmung im zweiten Wahlgang angelaufen

Der Minister für E-Government Alexander Jolowski erklärte, dass die Zertifizierung der Wahlgeräte für die zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen hat.  Die Zertifizierungsteams werden Überstunden machen. Die Vorsitzende der Zentralen..

31.10.23 16:23 |

Gericht rechtfertigt maschinelle Stimmabgabe

Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten..

31.10.23 08:53 |
Plamen Tontschew

Gerichtsentscheidung über maschinelle Stimmabgabe erwartet

Der parlamentarische Ausschuss für die Kontrolle der Sicherheitsdienste hat den Vorsitzenden der staatlichen Agentur "Nationale Sicherheit" (DANS), Plamen Tontchew, zur Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe angehört. Die Zahlkommission hat einen Tag..

30.10.23 18:04 |
Oberstes Verwaltungsgericht

Oberstes Verwaltungsgericht befasst sich mit Wahlmaschinen-Kasus

Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen. Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt. Am 28. Oktober..

30.10.23 12:20 |
Rossiza Matewa

ZWK: Das Gericht wird entscheiden, ob bei der Stichwahl Wahlmaschinen eingesetzt werden

Neun Klagen gibt es gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission (ZWK), die Möglichkeit der Abstimmung mit Wahlmaschinen außer Kraft zu setzen. Es wird erwartet, dass das Oberste Verwaltungsgericht am Montag, den 30. Oktober, diesbezüglich ein..

29.10.23 22:44 |

Berufung gegen Wahl von Borislaw Sarafow zum Chefankläger

Justizminister Atanas Slawow kündigte an, am 30. Juni beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Chefankläger einzulegen. Laut Slawow sollte das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts..

29.06.23 12:55 |

Oberste Verwaltungsgericht stellt Tätigkeit von „Eurolab 2011“ wieder her

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Tätigkeit der Firma „Eurolab 2011“ als Be- und Entladeoperator am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreewo wiederhergestellt. Die Motive sind rechtswidrige Handlungen der bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit..

19.07.22 18:28 |

Oberstes Verwaltungsgericht hebt Verbot für Gasförderung in Dobritch auf

Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Warna vom Januar dieses Jahres, mit der die Weigerung der regionalen Aufsichtsbehörde für Umwelt und Gewässer aufgehoben wurde, Erdgas auf dem Gebiet der Region Dobrich zu..

05.07.22 19:22 |
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