Aufgrund der nicht gut funktionierenden Staatsanwaltschaft hat die Regierung heute ein Memorandum für Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, gemeinnützige Organisation,..
Der Antrag an die Europäische Kommission auf Ausnahme bei der Senkung der Verbrauchsteuer auf Strom und Erdgas werde einer Prüfung unterzogen werden, kündigte Premierminister Kyrill Petkow an. Er wolle auch eine Überprüfung des Balkan-Stream-Projekts..
In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz,..
Die Europäische Staatsanwaltschaft habe eine Rekordzahl von Klagen aus Bulgarien erhalten und untersucht bereits mehr als 120 Fälle, sagte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Covesi nach einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister..
„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese..
Der Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“, Alexander Duntschew, informierte über Machenschaften und Verzögerung der Reformen in der Agentur für die Wälder. Ihm zufolge sei ein „Säuberungsprozess“ in Gang, bei dem loyale Mitarbeiter und..
Premier Kiril Petkow traf mit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich Karoline Edtstadler zusammen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die europäische Perspektive des Westbalkans sowie die Debatte über..
Der Premierminister Kyrill Petkow traf sich mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Das Gespräch erfolgte auf Initiative der französischen Botschafterin Florence Robin, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, informierte..
Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden..
Die Geschehnisse in Bulgarien im letzten Jahr haben bewiesen, dass die Demokratie tief in der bulgarischen Gesellschaft verwurzelt ist. Sie ist vital und stark genug, um Korruption und Autoritarismus zu bekämpfen und die Menschen sind bereit, ihre..
