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„Wir setzen die Veränderung fort“ fürchtet Vertrauensfrage nicht

Der Parlamentspräsident Nikola Mintschew von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ erklärte gegenüber Journalisten, dass seine Partei ein eventuelles Vertrauensvotum, dass die Opposition wegen der Probleme in der Energetik und im sozialen Bereich..

10.05.22 14:41 |

Kauf von Panzerfahrzeugen für die Armee wird beschleunigt

Die Bulgarische Armee kann 150 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ „Patria 1“ erhalten, nachdem die Regierung am 21. April ein Memorandum zwischen Bulgarien und Finnland  gebilligt hat. Das Dokument wurde bereits vor 2 Jahren von Helsinki vorgeschlagen..

22.04.22 16:14 |

Verkehrsinfrastrukturbehörde leistet Hälfte der ausstehenden Zahlungen an Straßenbauer

Mit den Stimmen der Parteien aus der Regierungskoalition hat die Volksversammlung die Verkehrsinfrastrukturbehörde API beauftragt, 50 Prozent der Summen, die der Staat den Straßenbauern schuldet, aus dem Staatshaushalt zu zahlen. Die andere Hälfte..

20.04.22 15:34 |

IWF prognostiziert zweistellige Inflationsrate für Bulgarien

Angesichts des unsicheren Umfelds steht die Wirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen. Nach der Erholung von der Krise infolge der Pandemie wird nun erwartet, dass der Krieg in der Ukraine schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen haben wird,..

15.04.22 15:26 |

Bei Fortsetzung des Ukraine-Krieges keine Verhandlungen über russisches Gas

Der Staatshaushalt werde Stand halten, auch wenn die Einnahmen aus der Senkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe reduziert werden, wie es Bulgarien auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat. Es werden Verhandlungen über die Lieferung von Erdgas mit..

25.03.22 11:42 |

Fluggesellschaften erhalten 30 Mio. Euro Entschädigung

Die Europäische Kommission hat bulgarischen Fluggesellschaften 30 Millionen Euro als Entschädigung für die Bewältigung der Auswirkungen von Covid-19 genehmigt. Die Mittel wurden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und an das Ministerium für Verkehr und..

18.03.22 19:29 |

Parlament billigt Haushaltsrahmen für 2022

Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von..

24.02.22 09:39 |
Assen Wassilew

Finanzminister Wassilew erwartet keine zweistellige Inflation

Die Inflation in Bulgarien werde nicht in den zweistelligen Bereich steigen. Das versicherte der Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew in Reaktion auf Kritiken während der Erörterung des Staatshaushalts. Er rechne damit, dass die Preise..

23.02.22 18:07 |

Staat steht weiterhin in der Schuld von Straßenbauunternehmen

Die eingefrorenen Zahlungen des Staates für geleistete Straßensanierungsarbeiten können einen Zusammenbruch des nationalen Straßennetzes verursachen. Davor warnt die Branchenkammer der Straßenbauunternehmen, die darauf hinweist, dass der Staat den..

21.02.22 13:05 |
Justizministerin Nadeschda Jordanowa

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..

18.02.22 13:20 |
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