Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so ausgelegt wird, wie alle geachteten Jusristen erwarten, widerspricht die Entsendung von Bewaffneten in das Präsidentengebäude der Verfassung“, kommentierte er. Vor wenigen Tagen war die Sonderstaatsanwaltschaft in das Gebäude des Staatspräsidenten eingedrungen, hatte Büros durchsucht und Dokumente eingezogen, woraufhin zwei Präsidentenberater verhaftet wurden. All das sei laut Bojko Noew ein Grund für den Rücktritt von Iwan Geschew, sondern auch für eine Untersuchung seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt.
Ärzte ohne Spezialisierung und Krankenschwestern sollen einen Mindestlohn von 150 Prozent vom Durchschnittslohn im Land erhalten. Das wurde bei einem runden Tisch im Parlament von Medizinern der Protestinitiative „Zukunft in Bulgarien“ vorgeschlagen,..
Der Außenminister des Sultanats Oman, Saeed Badr bin Hamad Albousaidi, ist auf Einladung des bulgarischen Außenministers Georg Georgiew in Bulgarien zu Besuch. Dies ist der erste Besuch eines omanischen Außenministers in Bulgarien in der Geschichte der..
Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden nach dem Ende der Debatte stattfinden. Den Misstrauensantrag hatte am 27. Juni die Partei..
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Die Sicherheitsbehörden DANS und GDBOP führen in Sofia eine Razzia gegen eine Gruppe durch, die sich mit der illegalen Vergabe der bulgarischen..
Sofia ist Gastgeber eines trilateralen Treffens der Verteidigungschefs von Bulgarien, Rumänien und der Türkei, teilte das Verteidigungsministerium mit...